MEDIENMITTEILUNG DER UMWELTALLIANZ
Bern, 5. Mai 2022
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden: Das bekräftigt die Umweltallianz in ihrer Stellungnahme zur Revision des Energiegesetzes (EnG). Die Umweltverbände orten den grössten Handlungsbedarf bei den kantonalen Richtplanungen, in welchen potenzielle Standorte für Energieanlagen heute zu mangelhaft auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des Biodiversitäts- und des Landschaftsschutzes geprüft werden. Sie begrüssen daher, dass der Bund das Heft in die Hand nehmen will, indem er die Erhebung fehlender Natur- und Landschaftswerte fördert, den Kantonen per Bundeskonzept Vorgaben macht und ihnen detaillierte Umweltprüfungen auf Stufe Richtplan vorschreibt. Voranzutreiben und zu erleichtern ist vor allem der Ausbau der Solarenergie auf bereits bebauter Infrastruktur.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der Solarenergie geht zu langsam voran. Die Gründe dafür reichen von wirtschaftlichen Faktoren über fehlende oder falsche finanzielle Anreize bis zu Widerständen gegen Projekte aufgrund von Partikularinteressen, fehlenden Ressourcen bei Behörden und Gerichten, aber auch Einsprachen wegen Nichteinhaltung von Umweltrecht.
Für effizientere Verfahren ortet die Umweltallianz Verbesserungsbedarf vor allem bei einer frühzeitigen und detaillierten Prüfung der Natur- und Landschaftswerte. Die Umweltprüfungen der Kantone bei der Erstellung der Richtplanung sind oft zu oberflächlich und lassen potenzielle Konflikte zu selten erkennen. Das Ziel ist eine Beschleunigung der Verfahren unter Einhaltung der geltenden Gesetzgebung.
Frühzeitige Abklärungen verbessern die Verfahren
„Ob eine Anlage und deren Erschliessung am geplanten Standort geschützte oder gefährdete Tiere und Pflanzen bedroht, wird heute erst mit der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) detailliert abgeklärt, also erst auf der vorletzten oder letzten Stufe des Verfahrens - und teilweise ungenügend“, moniert Michael Casanova von Pro Natura. Oft zeigten sich dann Mängel bei den vorangehenden Abklärungen, wodurch die Realisierung der Projekte verzögert werde.
Eine detaillierte Interessenabwägung zwischen Schutz und Nutzen müsse spätestens auf Stufe Richtplan erfolgen, fordert die Umweltallianz in ihrer Stellungnahme. „Dabei sind auch kumulierte Auswirkungen mehrerer Projekte bzw. Anlagen im gleichen Gebiet auf Biodiversität und Landschaft zu berücksichtigen“, hält Christa Glauser von BirdLife Schweiz fest.
Eine frühzeitige, detaillierte Interessenabwägung gäbe auch den Projektanten und Investoren eine grössere Sicherheit, schreibt die Umweltallianz. Sie könnten damit besser einschätzen, ob und wenn ja welche Schutz-, Ersatz- oder gegebenenfalls Ausgleichsmassnahmen sie ergreifen müssen, oder ob ihren Projekten grundsätzlich andere Interessen entgegenstehen. Der Bund kann die Kantone in mehrfacher Hinsicht unterstützen: Erstens durch die Förderung der Erfassung wichtiger Natur- und Landschaftswerte als Grundlage für eine mögliche Priorisierung von erneuerbaren Energieanlagen (Bundeskonzept). Zweitens durch Vorgaben für eine detaillierte Umweltprüfung auf Stufe Richtplanung. Drittens durch ein nationales Kompetenzzentrum UVP, welches kantonale Behörden bei der Beurteilung von Plänen und Umweltverträglichkeitsberichten unterstützt.
Der im Revisionsentwurf vorgeschlagenen Reduktion der Plangenehmigungsstufen auf ein einziges Verfahren stehen die Umweltverbände zumindest für Wasserkraftprojekte zurückhaltend gegenüber. "Je komplexer ein Projekt ist, desto mehr bietet sich ein zweistufiges Verfahren an", sagt Julia Brändle vom WWF. „Investoren sollten darum mindestens die freie Wahl haben, ob sie ein konzentriertes oder ein zweistufiges Verfahren wünschen.“
Unterstützung für raschen Solarausbau
Die vorgesehenen Gesetzesänderungen im Bereich Solarenergie unterstützen die Umweltverbände einhellig, und sie würden auch noch weiter gehen: „Ein Solarstandard für Neu- und Bestandesbauten inklusive finanzieller flankierender Massnahmen ist zwingend, wenn eine ökologische Energiewende gelingen soll“, betont Simon Banholzer, Leiter Politik der Schweizerischen Energie-Stiftung SES, denn: „Auf bebauter Fläche haben wir das naturverträglichste und am einfachsten zu erschliessende Potenzial an erneuerbarer Energie“.
Die Umweltallianz
Die Umweltallianz ist ein Zusammenschluss der vier grossen Umweltorganisationen Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF. Sie hat zum Ziel, die Interessen des Natur-, und Umweltschutzes auf der politischen Ebene zu stärken. Mit der Schweizerischen Energie-Stiftung SES, BirdLife Schweiz und der Alpen-Initiative besteht eine Kooperation.
Kontakt
- WWF Schweiz: Jonas Schmid, Kommunikationsberater, 079 241 60 57
- SES: Simon Banholzer, Leiter Politik, 076 420 90 05
- Pro Natura: Michael Casanova, Projektleiter Gewässerschutz und Energie, 061 317 92 29
- BirdLife Schweiz: Christa Glauser, Stv. Geschäftsführerin, 044 457 70 24
