Medienmitteilung des Trägervereins der Biodiversitätsinitiative vom 22.3.2023
Eine knappe Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates UREK-S lehnt die Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) ab. Dies entgegen dem Beschluss des Nationalrates, der in der Herbstsession eine intensive Debatte dazu führte und aus dem Entwurf des Bundesrates einen kompakten Kompromiss schmiedete. Mit ihrer Entscheidung desavouiert die UREK-S zusätzlich zum Nationalrat auch den Bundesrat sowie die Kantone, die Städte und die Gemeinden, die den Handlungsbedarf in Sachen Biodiversität anerkennen und in der Vernehmlassung eine wirksame NHG-Revision gefordert hatten. Nun ist es am Ständerat, einzutreten und seine Umweltkommission mit einer wirksamen und gezielten NHG-Revision zu beauftragen.
Die Mehrheit der UREK-S hat laut ihrer Medienmitteilung primär diskutiert, wie man eines von 23 Zielen von Montreal, nämlich 30 Prozent Schutzfläche festzulegen, in der Schweiz umsetzen kann. Sie erachtete es hingegen als unnötig, die Probleme des Biodiversitätsverlustes für Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren sowie nötige Massnahmen zu beschliessen. Obwohl der Biodiversitätsverlust seit Jahren eine der Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung ist, haben einige wenige Kommissionsmitglieder entschieden, die Biodiversitätskrise zu ignorieren. Immerhin verlangt eine starke Minderheit ein Eintreten und damit die rasche und gezielte Suche nach einer Lösung.
“Ohne einen besseren Schutz unserer Ökosysteme sind unsere Ernährungssicherheit und unser Wohlstand gefährdet. Keine Milchbüchleinrechnung der Welt vermag aus den aktuell rund 10 Prozent Schutzflächen über Nacht eine wirksame Förderung der Biodiversität zu zaubern. Die Schweiz hat eine akute Biodiversitätskrise, illustriert durch einige der längsten Roten Listen aller Industrienationen. Es braucht deshalb keine statistische Übung, sondern ambitionierte Massnahmen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen”, sagt Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz.
“Die Biodiversitätskrise verstärkt sich mit jedem Jahr ohne entschlossenes Handeln. Die Schweiz ist Schlusslicht ganz Europas betreffend Schutzgebiete und gehört unter den führenden Wirtschaftsnationen zu jenen mit den meisten gefährdeten Arten. Das zeigt: Der Handlungsbedarf ist gross. Die Biodiversitätsinitiative mit ihrer breiten Trägerschaft fordert, dass der Ständerat auf den Gegenvorschlag eintritt und die interessante Fassung des Nationalrates weiter verbessert“, sagt Sarah Pearson Perret, Secrétaire romande von Pro Natura.
“Der Bundesrat hat die Forderungen der Städte und Gemeinden aus der Vernehmlassung von 2021 aufgenommen und eine NHG-Revision beantragt. Der Nationalrat hat die Vorschläge auf einen interessanten Kompromiss reduziert. Jetzt muss der Ständerat dafür sorgen, dass seine Umweltkommission ihre Arbeit macht und die NHG-Revision berät”, betont Franziska Grossenbacher, stellvertretende Geschäftsleiterin der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz.
Medienmitteilung der UREK-S, 22. März 2023
Kontakt
- Sarah Pearson Perret, Secrétaire romande von Pro Natura:
sarah.pearsonperret@pronatura.ch, 079 688 72 24 - Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz:
raffael.aye@birdlife.ch, 076 308 66 84 - Stefan Kunz, Geschäftsführer Schweizer Heimatschutz:
stefan.kunz@heimatschutz.ch, 079 631 34 67 - Franziska Grossenbacher, Stv. Geschäftsleiterin Stiftung Landschaftsschutz Schweiz:
f.grossenbacher@sl-fp.ch, 076 304 43 58 - Medienstelle: Natalie Favre:
natalie.favre@biodiversitaetsinitiative.ch, 076 491 25 26
