Medienkommentar von BirdLife Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz vom 13. August 2024
Heute hat die nationalrätliche Umweltkommission entschieden, den Naturschutzkredit für die nächsten vier Jahre um total 276 Millionen Franken gegenüber dem Finanzplan zu kürzen. Damit wird die gesetzlich vorgeschriebene Sicherung der Biodiversität auch in den nächsten Jahren massiv behindert. Dies widerspricht den Versprechen diametral, welche die Gegner der Biodiversitätsinitiative in der Abstimmungskampagne ins Feld führen.
«Die Umsetzung des geltenden Naturschutzrechts wird seit Jahren durch zu wenig Mittel für die Biodiversität behindert», sagt Dr. Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife Schweiz. Deshalb kann nicht einmal das Herz der Schweizer Natur, die Biotope von nationaler Bedeutung, gesetzeskonform gesichert und unterhalten werden. Die nationalen Biotope wurden 1988 im Natur- und Heimatschutzgesetz verankert. Doch bis heute sind nur 17 % von ihnen ausreichend gesichert. Wegen ungenügendem Unterhalt trocknen Moore aus und werden blumenreiche Trockenwiesen immer einförmiger. Das BAFU sagt: «Die Biodiversität ist deshalb auch in diesen Schutzgebieten rückläufig. Dies widerspricht dem heute geltenden Recht»
«Wollen Bund und Kantone die Sanierung der nationalen Biotope, dem Herz der Schweizer Natur, die 2,2 Prozent der Landesfläche ausmachen, in den nächsten zehn Jahren realisieren, sind pro Jahr zusätzliche 178 Millionen nötig», erklärt Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik und Internationales von Pro Natura. Der Bundesrat selber hat diesen Bedarf für die Sicherung und den fachgerechten Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung berechnet. Für die Jahre 2025-2028 hätte das bedeutet, den Kredit Natur und Landschaft deutlich zu erhöhen. Parlament und Bundesrat hatten entsprechend im Finanzplan für die nächsten Jahre eine Erhöhung von durchschnittlich 69 Millionen Franken jährlich, total 276 Millionen, vorgesehen. Doch nun hat auch die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats diese dringend nötigen Mittel gänzlich gestrichen. Gleichzeitig hat sie es abgelehnt, zusätzliche Mittel für die Gewässer und den Wald zur Verfügung zu stellen.
«Damit werden die Sicherung und der Unterhalt des Herzes der Schweizer Natur und die Revitalisierung unserer Gewässer auch in den nächsten vier Jahren sträflich vernachlässigt. Der Finanzbedarf steigt weiter an», sagt Dina Spörri Verantwortliche Politik beim WWF Schweiz.
Der Beschluss der nationalrätlichen Umweltkommission zeigt in aller Deutlichkeit, dass es bei der Förderung der Biodiversität weitgehend bei falschen Versprechen bleibt und ein Ja zur Biodiversitätsinitiative am 22. September dringend notwendig ist.
Weitere Auskünfte
- BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, 076 308 66 84, raffael.aye@birdlife.ch
- Pro Natura: Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik und Internationales, 079 631 34 67, stefan.kunz@pronatura.ch
- WWF Schweiz: Jonas Schmid, Mediensprecher, 079 241 60 57, jonas.schmid@wwf.ch
