Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»: Klare Antworten mit der Agrarpolitik 2022+ gefordert

Medienmitteilung von BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz vom 14. Dezember 2018

Nachdem der Bundesrat die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» ohne Gegenvorschlag ablehnt, verlangen BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz klare Massnahmen hinsichtlich Pestizideinsatz und Stickstoffüberschüsse mit der Agrarpolitik 2022+. Die Massnahmen, die der Bundesrat für die Agrarpolitik 2022+ am 14. November veröffentlicht hat, gehen deutlich zu wenig weit.

Sowohl der hohe Pestizideinsatz als auch die massiven Stickstoffüberschüsse aufgrund zu hoher Tierbestände verschmutzen Wasser, Luft und Böden. Sie sind zentrale Treiber für den fortschreitenden Verlust der Tier- und Pflanzenvielfalt in der Schweiz und heizen dem Klima ein. Der Sammelerfolg der Initiativen zeigt: das Schweizer Stimmvolk gibt sich mit den ungenügenden Umweltleistungen der Landwirtschaft nicht zufrieden.

Geplante Agrarpolitik 2022-2025 geht zu wenig weit

Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Agrarpolitik 2022 – 2025 (AP22+) ein Massnahmenpaket als Antwort zur Trinkwasserinitiative vor. Die Bundesrats-Vorschläge werden den Forderungen der Initiative jedoch nicht gerecht.  BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz setzen sich dafür ein, dass die massiven Stickstoffüberschüsse mit der AP22+ stark reduziert werden. Auch im Bereich Pestizide sind deutlich weitergehende Reduktionsmassnahmen nötig, zum Beispiel mit einer längst überfälligen Lenkungsabgabe auf Pestizide. Die Massnahmen des Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel müssen ohnehin, unabhängig von der AP22+ und der Initiative, umgesetzt werden.

Der agrarpolitische Handlungsbedarf für unsere Umwelt ist riesig. Mit seiner Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenvorschlag und ohne ausreichende Massnahmen in der geplanten neuen Agrarpolitik handelt der Bundesrat für unsere Natur und die Biodiversität in hohem Mass mutlos.
  


Kontaktpersonen

●    Pascal König, Verantwortlicher Landwirtschaft, BirdLife Schweiz, 077 927 59 26
●    Philippe Schenkel, Landwirtschaftsexperte, Greenpeace Schweiz, 078 790 52 84
●    Marcel Liner, Pro Natura, Verantwortlicher Landwirtschaftspolitik, 061 317 92 40
●    Océane Dayer, Verantwortliche Politik, WWF Schweiz, 076 615 71 70