Medienmitteilung des Trägervereins Landschaftsinitiative vom 12.5.2022
Beschlüsse der Ständeratskommission zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2)
Die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) verabschiedete am Mittwoch den Entwurf für die Revision des Raumplanungsgesetzes betreffend das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Der Trägerverein der Landschaftsinitiative begrüsst in einer ersten Einschätzung die vorgeschlagenen Verbesserungen, insbesondere die Umsetzung des Stabilisierungsziels über kantonale Richtpläne. Sie hat aber grosse Bedenken gegenüber zusätzlichen Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen, wie sie von Kommissionsminderheiten offenbar angestrebt werden.
Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit sieht vor, die Zahl der Gebäude im Nichtbaugebiet zu stabilisieren. Damit nimmt die UREK-S eines der wichtigsten Anliegen der Landschaftsinitiative in abgeschwächter Form auf. Mit dem neuen Mechanismus zur Umsetzung via kantonale Richtpläne wurden entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickten ersten Vorschlag der Kommission vorgenommen. Die Umsetzung über die kantonalen Richtpläne ist aus Sicht der Landschaftsinitiative der entscheidende Faktor, um das Stabilisierungsziel zu erreichen.
«Gegenüber der aktuellen Raumplanungsgesetzgebung und auch im Vergleich mit dem Revisionsvorschlag des Bundesrats ist der Vorschlag der Kommissionsmehrheit – soweit bekannt – eine klare Verbesserung. Wenn die Vorschläge im Plenum durchkommen, haben wir eine echte Chance auf eine Reform mit effektiver Verbesserung für die Landschaft, den Kulturlandschutz, die Baukultur und die Biodiversität. Das Stabilisierungsziel würde jedoch gefährdet, wenn – wie von Minderheiten verlangt – zusätzliche Ausnahmen vom Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbauzonen erlaubt werden», sagt Elena Strozzi vom Trägerverein Landschaftsinitiative.
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Kontaktpersonen
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- BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, Tel. 076 308 66 84
- Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: Raimund Rodewald, Geschäftsleiter, Tel. 079 133 16 39
- Kampagnenleiterin Landschaftsinitiative: Elena Strozzi, Tel. 079 555 33 79
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