Medienmitteilung von BirdLife Schweiz vom 9.6.2024
BirdLife Schweiz begrüsst das JA der Stimmbevölkerung zum Stromgesetz. Das Stromgesetz ist ein Meilenstein für die Energiewende und die Fortsetzung der Energiestrategie 2050. Jetzt müssen Bundesrat und Kantone für eine schnelle Umsetzung im Einklang mit Klima und Natur sorgen – hierzu sind an den Verordnungsentwürfen noch Korrekturen notwendig.
Heute haben 69 % der Stimmbevölkerung JA zum Stromgesetz gesagt. BirdLife Schweiz hat sich in der parlamentarischen Beratung konstruktiv eingebracht und am Ende diesen gutschweizerischen Kompromiss mit einer Ja-Parole unterstützt. Mit dem Stromgesetz treibt die Stimmbevölkerung den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Erstmals werden Ziele zur Energieeffizienz im Gesetz verankert. Das sind wichtige Schritte, um das Klima und damit uns Menschen zu schützen.
Mit dem Stromgesetz werden über 80 Prozent des erneuerbaren Stroms auf Gebäuden und bestehender Infrastruktur produziert – ohne die Natur zu belasten. Das ist sehr wichtig, denn zusätzlich zur Klimakrise herrscht eine ebenso bedrohliche Biodiversitätskrise.
Neu müssen die Kantone zudem den Schutz der Biodiversität bei der Festlegung von Eignungsgebieten für Solar- und Windenergieanlagen besser berücksichtigen als bisher. Das Parlament hat dazu verbindliche Aussagen zuhanden der sogenannten Materialien gemacht. Diese Versprechen müssen durch den Bundesrat in der Verordnung abgebildet werden. Der in die Vernehmlassung gegebene Verordnungsentwurf wird den gesetzlichen Anforderungen in diesem Bereich nicht gerecht. Hier besteht noch starker Korrekturbedarf, denn nur klare und gesetzeskonforme Bestimmungen zugunsten der Biodiversität können zur Beschleunigung der Energiewende beitragen. Die Verordnung muss deshalb die Anforderungen an die Datengrundlagen zur Biodiversität so definieren, dass eine aussagekräftige Berücksichtigung der Biodiversität in der Richtplanung gewährleistet wird. Dies wurde in der Parlamentsdebatte rechtsverbindlich versprochen. Auch im Bereich Gewässerschutz und betreffend weiterer Massnahmen zugunsten der Biodiversität besteht Korrekturbedarf in der Verordnung. BirdLife wird die Umsetzung eng begleiten und einfordern, dass die Versprechen der Politik eingelöst werden.
Eine vernünftige und gesetzeskonforme Umsetzung des Stromgesetzes wird die Schweiz der biodiversitätsverträglichen Energiewende einen grossen Schritt näher bringen – die Stimmbevölkerung hat heute gezeigt, dass sie das will.
BirdLife Schweiz: gemeinsam für die Biodiversität – lokal bis weltweitBirdLife Schweiz engagiert sich mit viel Herzblut und Fachkenntnis für die Natur. Gemeinsam mit unseren 69'000 Mitgliedern, 430 lokalen Sektionen in den Gemeinden und 19 Kantonalverbänden packen wir auf allen Ebenen für die Biodiversität an. Mit weiteren BirdLife-Organisationen aus 120 Ländern bilden wir das grösste Naturschutz-Netzwerk der Welt: BirdLife International – in der Gemeinde verwurzelt, weltweit wirksam. BirdLife fördert gefährdete Arten wie Steinkauz oder Eisvogel sowie ihre Lebensräume und kämpft für bessere politische Rahmenbedingungen. Mit den BirdLife-Naturzentren, vielfältigen BirdLife-Kursen und -Publikationen machen wir die Natur hautnah erlebbar und begeistern für ihren Schutz.. Schlägt auch Ihr Herz für die Natur und die Vogelwelt? Werden Sie Teil des engagierten BirdLife-Netzwerks: www.birdlife.chbirdlife.ch BirdLife Schweiz dankt für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung. |
Auskünfte
Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz: raffael.aye@birdlife.ch, 076 308 66 84
