Mantelerlass ermöglicht Fortschritte bei der Energiewende, jedoch mit hohen Kosten für die Natur

Medienmitteilung von BirdLife Schweiz vom 26.9.2023

Der Mantelerlass bringt wichtige und dringend nötige Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere der Photovoltaik – sowie bei der Stromeffizienz. Die Folgen für Natur und Landschaft sind allerdings potenziell gravierend. Die Biodiversitätskrise wird noch immer zu wenig ernst genommen. Weitere Rückschritte beim Naturschutz dürfen nicht mehr erfolgen – im Gegenteil müssen die Bestrebungen zum Schutz der Biodiversität dringend verstärkt werden. Auch wird BirdLife die Umsetzung der Vorlage sehr genau verfolgen und die Einhaltung der gemachten Zusicherungen einfordern. BirdLife wird jedoch kein Referendum gegen die Vorlage ergreifen.

Die Gesetzesrevision legt den Grundstein für die Umsetzung der Energiestrategie mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie und dem Ersatz fossiler Energien. Sie entspricht bei den Ausbauzielen und der Energieeffizienz teilweise zentralen Forderungen der Umweltallianz:

• Ambitionierte Ausbauziele für die neuen erneuerbaren Energien: Die Ausbauziele tragen dem Klimaschutz und den Herausforderungen im Bereich Versorgungssicherheit Rechnung.
   
• Der Produktionsausbau soll richtigerweise zum grössten Teil durch Photovoltaik erreicht werden und das hauptsächlich auf Gebäuden und Infrastrukturen. Ermöglicht werden soll dies durch verbesserte Förder- und Rahmenbedingungen, mehr Flexibilität beim Netzzuschlagsfonds und einen garantierten minimalen Rückliefertarif, der bei kleineren Solaranlagen endlich Investitionssicherheit bringt.
   
• Die Vorlage etabliert Massnahmen gegen die Energieverschwendung und ermöglicht so, endlich einen Teil des sehr grossen brachliegenden Effizienzpotenzials anzugehen.

Demgegenüber kann und muss der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion naturverträglich gestaltet werden. Denn die Klima- und Biodiversitätskrise sind zwei Seiten der gleichen Medaille und betreffen die Lebensgrundlagen von uns Menschen direkt und indirekt. Gefragt sind daher Lösungen, die beide Krisen gemeinsam angehen. Diesem Anspruch wird der Mantelerlass leider nur teilweise gerecht, indem er auch zu empfindlichen und unvernünftigen Abstrichen beim Naturschutz führt:

• Der unabdingbare Schutz der Biotope von nationaler Bedeutung wird durch Ausnahmebestimmungen geschwächt. So etwa betreffend Restwasserstrecken in national geschützten Auen oder bei Gletschervorfeldern und alpinen Schwemmebenen, die ein hohes Biodiversitätspotenzial aufweisen und daher zukünftig umfassend geschützt werden müssen.
   
• Die Zitrone Wasserkraft ist in der Schweiz nahezu ausgepresst. Daher sind die Ausbauziele in diesem Bereich zu hoch angesetzt. Diese übersteigen das naturverträgliche Potential.
   
• Weiter wird für einzelne Wasserkraftanlagen sowie in sogenannten Eignungsgebieten für Wind- und Freiflächen-Solaranlagen ein grundsätzlicher Vorrang vor allen anderen nationalen Interessen festgelegt. Das ist unklar und heikel. Die Umweltallianz wird die Umsetzung dieser Eignungsgebiete genau mitverfolgen.

BirdLife Schweiz hat die Energiestrategie 2050, das Klimaschutzgesetz und weitere klima- und energiepolitische Vorlage immer unterstützt. Zum Schutz des Klimas gehört jedoch auch der Schutz der Ökosysteme. Für BirdLife ist deshalb absolut klar: Weitere Rückschritte beim Naturschutz dürfen nicht mehr erfolgen – im Gegenteil müssen die Bestrebungen zum Schutz der Biodiversität dringend verstärkt werden.
  

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Auskünfte

Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz, Tel. 076 308 66 84, raffael.aye@birdlife.ch