Medienmitteilung vom 4. September 2013
Der Bundesrat hat die Notwendigkeit der Energiewende mit der Energiestrategie 2050 erkannt und geht damit grundsätzlich in die richtige Richtung. Der Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz ist aber nicht zufrieden, dass der Bundesrat nur eine halbherzige Energiewende vorsieht, und ist bestürzt, dass er diese noch zu einem grossen Teil auf Kosten der Natur realisieren will.
Indem der Bundesrat bereits wenigen Windanlagen und einzelnen Kleinwasserkraftwerken "nationale Bedeutung" beimessen will, erweist er der Energiewende einen Bärendienst. Jeder weitere zerstörte Bach und jede Windanlage, an der Fledermäuse und Zugvögel sterben, werden die Akzeptanz der Erneuerbaren Energie bei der Bevölkerung in Frage stellen. Der Bundesrat beansprucht für sich sogar das Recht, jeder einzelnen Anlage eine solche nationale Bedeutung beizumessen, welche den ganzen Natur- und Landschaftsschutz aushebeln kann. Eine solche künstliche nationale Bedeutung ist gar nicht nötig. Wichtige, grössere Anlagen sind unabhängig von solchen starren Grenzen ohnehin von nationaler Bedeutung.
Unhaltbar ist für den SVS/BirdLife Schweiz auch, dass die Kantone zwar verpflichtet werden, Gebiete für Windanlagen und Gewässerstrecken für Wasserkraftanlagen auszuscheiden, dass aber die Bezeichnung der freizuhaltenden Gebiete eine reine Kann-Formel ist.
Indem auch kleinste Kraftwerksvorhaben in Schutzgebieten künftig möglich werden sollen, plant der Bundesrat einen klaren weiteren Raubbau an der Natur. Das ist noch weniger verständlich, denn vor allem im Bereich Energieeffizienz fehlen bis auf weiteres die wirksamsten Massnahmen wie zum Beispiel eine Energie-Lenkungsabgabe, die an Wirtschaft und Bevölkerung zurückfliesst. Das CO2-Gesetz wird verwässert, der Bau von klimaschädigenden grossen Gaskraftwerken ist nach wie vor geplant, und auch beim Ersatz von Elektroheizungen duckt sich der Bundesrat.
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Werner Müller, Geschäftsführer SVS/BirdLife Schweiz, 079 448 80 36
