Mantelerlass: Biodiversität noch zu wenig berücksichtigt

Medienmitteilung von BirdLife Schweiz vom 12. Mai 2023

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) hat heute über ihre Beratung des Mantelerlasses informiert. Beim Mantelerlass handelt es sich um ein umfangreiches und wichtiges Gesetzespaket, welches den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen soll. Das wäre grundsätzlich begrüssenswert, denn wir befinden uns in einer Klimakrise, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist von grosser Bedeutung. Leider missbrauchen verschiedene politische Kräfte dies als Vorwand, um ihnen unliebsame Gesetze zum Schutz der Natur abzuschwächen. Sie blenden dabei völlig aus, dass wir uns auch in einer ebenso bedrohlichen Biodiversitätskrise befinden.

BirdLife begrüsst es, dass auch die UREK-S den Schutz der bestehenden Biotope von nationaler Bedeutung endlich anerkennt. Unnötig ist hingegen die generelle Öffnung der Gletschervorfelder und alpinen Schwemmebenen für den Bau von Energieanlagen. Dies muss das Plenum korrigieren.

Gleichzeitig will die Kommission das im Nationalrat beschlossene Obligatorium für PV-Anlagen auf Dächern nicht beschliessen. Eine alternative Massnahme zur wirksamen und raschen Förderung des massiven Ausbaus der PV auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen hat die UREK-S offenbar nicht vorgesehen. Das ist unverständlich. Auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen besteht ein riesiges Produktionspotenzial für PV – nämlich 82 TWh pro Jahr. Von diesem Potenzial gilt es rasch und entschlossen einen möglichst grossen Teil zu nutzen, da auf Gebäuden und Infrastrukturen keine Konflikte mit der Biodiversität bestehen.

Die Planung von Anlagen der Erneuerbaren Energien müsste eigentlich dringend die Biodiversität besser berücksichtigen. Die Vorlage der UREK-S sieht hier Änderungen vor, die auch eine Verschlechterung bedeuten könnten. Das Konstrukt des "grundsätzlichen" Vorrangs vor anderen nationalen Interessen ist rechtsstaatlich heikel und setzt falsche Anreize. BirdLife wird die Fahne nach ihrer Publikation eingehend prüfen.

Die biodiversitätsverträgliche Energiewende wäre in der Schweiz möglich. Klima- und Biodiversitätskrise können gemeinsam und nur gemeinsam gelöst werden. Das Bundesparlament hat jedoch noch einen langen Weg vor sich, um eine hierfür taugliche Lösung zu erarbeiten.
    

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