Medienmitteilung vom 15.6.2020 von BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Natura und WWF Schweiz
Schon seit Jahren kritisieren die Umweltschutzorganisationen die mangelnde Unabhängigkeit des Zulassungsprozesses und die zu geringe Beachtung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Beurteilung der Pestizide. Auch ein unabhängiger Bericht zeigte 2019 Schwachstellen beim Verfahren und die mangelnde Unabhängigkeit auf. Der Bundesrat muss nun endlich aufzeigen und öffentlich machen, wie er die Unabhängigkeit der Zulassungsstelle von Pestiziden künftig gewährleistet.
BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Natura und WWF Schweiz sind der Ansicht, dass die Aspekte des Naturschutzes und der Umwelt beim Zulassungsverfahren von Pestiziden zu wenig Gewicht haben. Der Bericht des für die Untersuchung beauftragten Wirtschaftsprüfers KPMG hält dazu fest, dass Beurteilungsexperten, die auch die negativen Auswirkungen von Pestiziden auf Nichtzielorganismen wie Bienen oder Frösche und auf die Umwelt beurteilen sollten, zukünftig von Agroscope unabhängig sein sollen. Agroscope ist dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterstellt. Dies führt zu einer Machtkonzentration beim BLW. Der KPMG-Bericht schlägt eine neutrale Zulassungsstelle vor.
Weiter ist nicht haltbar, dass das jetzige Zulassungsverfahren keine angemessene und zeitgerechte Reaktion bei (neuen) Risikoerkenntnissen erlaubt. Die Überprüfung der schon zugelassenen Wirkstoffe dauert ewig. Zudem müssen die Entscheidungsgrundlagen, die zu einer Zulassung von Pestiziden führen, transparent und für Erkenntnisse aus dem Vollzug offen und zugänglich sein. Überhaupt muss der Bundesrat eine Antwort geben auf die Frage, wie die begrenzte Kontrollierbarkeit von Risikomanagement-Massnahmen im Vollzug behoben wird.
Weitere Auskünfte
- Patrik Peyer, Projektleiter Landwirtschaft, BirdLife Schweiz, Tel. 044 457 70 26, N 079 810 04 80
- François Turrian, Directeur romand, BirdLife Suisse, francois.turrian@birdlife.ch, N 079 318 77 75
- Marcel Liner, Projektleiter Landwirtschaftspolitik, Pro Natura, N 079 730 76 64
- Eva Wyss, Projektleiterin Landwirtschaft, WWF Schweiz, eva.wyss@wwf.ch, N 079 352 09 47
- Alexandra Gavilano, Landwirtschaftscampaignerin, Greenpeace Schweiz, alexandra.gavilano@greenpeace.org, N 078 821 76 13
